Allgemeine   Geschäftsbedingungen  für die Gestellung von Abfallcontainern

     1 Vertragsschluß

1.) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen der Firma
     Karl Weber Spedition & Entsorgungsfachbetrieb e.K. Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße5 31157 Sarstedt.

2.) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Auftraggebers zu den nachfolgen­den Bedingungen
     zustande, ergänzend und hilfsweise gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3.) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwen­dung.

     2 Vertragsgegenstand

1.) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines oder mehrerer Container, die Miete der Container

      durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit, die Abfuhr der befüllten Container sowie die
      schadlose Beseitigung oder Verwer­tung der befüllten Abfallstoffe.

2.) Die Auswahl der Abladestelle, zu der die Abfallstoffe verbracht werden, ob­ liegt dem Unternehmer.
     Im Ausnahmefall kann der Auftraggeber die Abladestelle bestimmen; in diesem Fall haftet er für
     alle Rechtsfolgen und Ansprüche, die sich aus einer unsachge­mäßen Abfallbehandlung an der von
     ihm bestimmten Abladestelle ergeben

3.) Der Unternehmer ist berechtigt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sich den Inhalt des
     Containers anzueignen und darüber zu verfügen.

4.) Angaben des Unternehmers über Größe und Tragfähigkeit des Containers sind nur Näherungswerte.
     Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preismin­derung oder sonstige
     Ansprüche herleiten.

     3 Auftragsabwicklung

1.) Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers

     sind für den Unternehmer nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden.

2.) Auch in diesem Fall sind Abweichungen bis zu drei Stunden von dem zuge­sagten Zeitpunkt
     der Bereitstellung bzw. der Abholung als unwesentlich anzu­sehen und begründen für den
     Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen den Unternehmer.

     4 Aufstellplatz und Zufahrt

1.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen geeigneten Aufstellplatz für den Con­tainer 

     bereitzustellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zusorgen

2.) Zufahrt und Aufstellplatz des Containers müssen die erforderliche Unter­grundbefestigung für
     das Befahren mit LKW besitzen.Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann
     geeignet, wenn der Untergrund in sonstiger geeigneter Weise für das Befahren mitschweren
     LKW vorbereitet ist. Ist die Zufahrt und/oder der Aufstellplatz nicht für die Leis­tungs-
     erbringung geeignet, kann der Unternehmer die Leistungserbringung verweigern. Soweit der
     Auftraggeber schriftlich bestätigt, aufdieungeeignete   Befestigung hingewiesen worden zu sein,
     wird der Unternehmer diese dennoch erbringen. In diesem Fall haftet derAuftraggeber für jegliche
     Beschädigung von Zufahrt, Aufstellplatz oder Eigentum Dritter und stellt den Unternehmer von
     Ansprü­chen Dritter frei.

3.) Die Haftung des Auftraggebers bezieht sich auch auf Schäden am Fahrzeug oder Container.

     5 Sicherung des Containers

1.) Der Unternehmer stellt einen mit rot-weißen Warnstreifen entsprechend der Verlautbarung des
     Bundesverkehrsministers gekennzeichneten Container, wenn die Aufstellung des Containers
     auf öffentlichen Verkehrsflächen verein­bart ist. Für die erforderliche Sicherung des Containers,
     etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

2.) Wegen Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen erforderliche behördliche Genehmigungen hat der
     Auftraggeber einzuholen, es sei denn, der Unterneh­mer hat dieseVerpflichtung übernommen.

3.) Für unterlassene Sicherung des Containers oder fehlende Genehmigungen haftet ausschließlich
     der Auftraggeber. Er hat gegebenen falls den Unterneh­mer von Ansprüchen Dritter freizuhalten.

     6 Befüllung des Containers

1.) Die zur Verfügung gestellten Container dürfen nur mit den bei der Auftragserteilung genannten

     Abfallarten befüllt werden. Der Auftraggeber ist auf Ver langen des Unternehmers verpflichtet, die
     eingefüllten Abfälle nach den Maß­gaben des geltenden Abfallrechts zu deklarieren. Kommt der
     Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, ist der Unternehmer berechtigt, die
     notwendigen Feststellungen selbst zutreffen oder durch einen Dritten tref­fen zu lassen.
 
     Die Kostenlast trägt der Auftraggeber.

2.) Der Container darf nur bis zur vorgeschriebenen Füllhöhe und bis zum zu­ lässigen Höchstgewicht
     beladen werden. Eine Einstampfung oder Einschläm mung von Abfallstoffen ist nicht zulässig.
     Der Auftraggeber haftet für alle Kos­ten und Schäden, die durch unsachgemäße Befüllung
     verursacht werden.

3.) Überwachungsbedürftige Abfälle gemäß § 41KrW-/AbfG dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher
     Zustimmung des Unternehmers in den Container gefüllt werden.

4.) Beigeladene Gummireifen werden nach Stückzahl in Rechnung gestellt.

5.) Der Unternehmer ist berechtigt, die Annahme von Containern, die nicht vertragsgemäß befüllt
     worden sind, zu verweigern oder diese Container einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen
     und dem Auftraggeber hieraus resultierende Mehrkosten zu berechnen.

     7 Schadenersatz

1,) Für Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet
     der Auftraggeber, auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit
     die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das Abhandenkommen des
     Containers in diesem Zeitraum.

2.) Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder
     Abholung des Containers entstehen, haftet der Unternehmer, soweit ihm oder seinem Personal Vorsatz
     oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach
     Kenntnis durch den Berechtigten beim Unternehmer angezeigt wird.

3.) Soweit die Haftung des Unternehmers durch diese Bedingungen einge­schränkt oder ausgeschlossen ist,
     gilt dies auch für Schadenersatzansprüche gegen das Personal des Unternehmers.

4.) Schadenersatzansprüche,   die im Zusammenhang mit der Abwicklung   des Vertrages entstehen, verjähren
     innerhalb von 6 Monaten nach Kenntniserlangung des Schadens unabhängig von der Rechtsgrundlage des
     evtl. Schadenersatzanspruches. 

     8 Vergütung

1.) Die vereinbarte Vergütung umfasst, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete
     und die Abholung des Containers. Vergebliche An-und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des
     Containers sowie Wartezeiten, werden -sofern sie vom Auftraggeber zu vertreten sind -gesondert in Rechnung
     gestellt.

2.) Gebühren und Kosten, die an der Abladestelle entstehen (z.B. Verwertungs­ oder Beseitigungskosten oder
      dergleichen) sind in der vereinbarten Vergütung nichtenthalten. Sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

     9 Fälligkeit der Rechnung

1.) Rechnungen des Unternehmers sind sofort ohne Abzug zuzahlen.

2.) Bei Verzug des Auftraggebers   mit der Bezahlung der Rechnung ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen
     in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

3.) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen fällige Forderungen des Unternehmens steht dem
     Auftraggeber nur zu, soweit es sich um unstreitige und rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.

4.) Der Unternehmer kann vom Auftraggeber Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen.
     Leistet der Auftraggeber den angeforderten Vorschuß nicht fristgerecht, kann der Unternehmer den Vertrag fristlos
     kündigen und die Containergestellung ablehnen.

     10 Gerichtsstand

     Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Hildesheim.

     11 Salvatorische Klausel

1.) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirk­sam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

2.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die
     Wirksamkeit des Vertrages nichtberührt.

 
   

Kontakt:

Karl Weber Spedition &
Entsorgungsfachbetrieb e.K.
Friedrich-Ludwig-Jahn-Str.5
31157 Sarstedt
tel.:05066/703020
Fax.05066/703030

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31157 Sarstedt
tel.: 05066/70300
Fax: 05066/703030

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